Rechtshinweise

Hier möchten wir Ihnen einige Hinweise für entsprechend, rechtssicheres Verhalten an die Hand geben.

Waffengesetz und Messer:


Taschenmesser, Fahrtenmesser und Trachtenstiletts sind wie Küchenmesser und Besteckmesser legale Werkzeuge.
Der Erwerb, der Besitz und das Führen in der Öffentlichkeit sind zulässig.
Bundestags-Drucksache 16/8224 Seite 18:
Führensverbot für Hieb- und Stoßwaffen und bestimmter Messer schafft für die Polizei die Voraussetzung, bereits im Vorfeld einer Gewalttat,
bei provokativem Verhalten gewaltbereiter Jugendlicher, deren mitgeführte Messer einzuziehen.
Liegt ein berechtigtes Interesse am Führen dieser Gegenstände vor, ist der Bußgeldtatbestand nicht erfüllt.
So wird sichergestellt, dass das Mitführen nützlicher Gebrauchsmesser für sozial- adäquate Zwecke
(z.B. Jagd, Picknick, Bergsteigen, Gartenpflege, Brauchtum) auch weiterhin nicht beanstandet wird.

     Waffengesetz § 42a (letzte Änderung 30.06.2017)
(1) Es ist verboten ...
     3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge von über 12cm zu führen.

(2) Absatz (1) gilt nicht ...
     3. für das Führen der Gegenstände nach Absatz 1 Nr.2 und 3, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.

(3) Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 liegt insbesondere vor,
     wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport
     oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.

 
Nachtsicht- und Wärmebildvorsatzgeräte:
 
Der Erwerb, Besitz und das Führen von Nachtsicht- und Wärmebildvorsatzgeräten sind ind Deutschland frei.
Siehe dazu: Urteil vom Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 6 C 21.08 VG6 E1435/07